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Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf und Service („AGB“) der

  • TALIS Management Holding GmbH
  • ERHARD GmbH & Co. KG
  • Ludwig FRISCHHUT GmbH & Co. KG
  • STRATE Technologie für Abwasser GmbH

(„wir“) gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden „Kunde“).

2. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder diesen entgegenstehen, wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

II. Angebote, Angebotsunterlagen 

1. Alle unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2. Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen gleich in welcher Form Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

III. Liefergegenstand, Änderungen 

1. ​​Die Vertragsausführung, insbesondere die Beschaffenheit der von uns anzufertigenden oder zu liefernden Gegenstände (im Folgenden „Liefergegenstände“), ergibt sich ausschließlich aus unseren Spezifikationen. Maße und sonstige Toleranzen richten sich nach den jeweiligen DIN-Vorschriften, im Übrigen nach Handelsbrauch, sowie dem Stand der Technik.

2. Wir können jederzeit Änderungen der Ausführung des Auftrags oder der Liefergegenstände vornehmen, soweit diese erforderlich sind, um gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen gerecht zu werden und nicht wesentlich deren Eigenschaften und Funktionen beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung­

1. Unsere Leistungs- oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir bestätigen einen Leistungs- oder Liefertermin schriftlich ausdrücklich als verbindlich. Die Leistungszeit beginnt erst, wenn der Kunde mit uns alle für die Ausführung der Leistung erforderlichen technischen Fragen geklärt hat.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir teilen dem Kunden sich abzeichnende Verzögerungen unverzüglich mit und erstatten ihm im Falle eines Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich.

3. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich ist.

4. ​​​​​​​Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, rechtmäßige Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

V. Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

1. Die Gefahr geht bei verkauften Produkten ab Werk (EXW INCOTERMS 2020) auf den Kunden über, beziehungsweise bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Für die Abnahme gelten die nachfolgenden Ziffern 5.2 bis 5.6.

2. ​​​​​​​Wir teilen dem Kunden mit, dass die Leistungen zur Abnahme bereit sind.

3. ​​​​​​​Über die Abnahme wird ein von beiden Parteien unterschriebenes Protokoll aufgenommen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Sie sind im Rahmen der Gewährleistung zu beheben und im Abnahmeprotokoll festzuhalten.

4. Verweigert der Kunde die Abnahme zu Recht wegen bestehender Mängel, beheben wir diese Mängel unverzüglich und stellen die betreffenden Leistungen erneut zur Abnahme bereit.

5. ​​​​​​​Sofern sich der Kunde mit der Abnahme im Verzug befindet, können wir schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Hinweis auf die Folge nach Satz 2 setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist gelten die Leistungen als abgenommen.

6. ​​​​​​​Nimmt der Kunde Gegenstände, an denen wir Montage- oder andere Werkleistungen erbracht haben, zu anderen als bloßen Testzwecken in Gebrauch, gelten die Leistungen als abgenommen.

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind, wobei wir die verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

8. ​​​​​​​Führt der Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung, können wir pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld i.H.v. 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche, höchstens jedoch insgesamt 10% verlangen, wobei dem Kunden die Geltendmachung eines geringeren Schadens unbenommen bleibt. Wir sind stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Kunden die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

VI. Preise und Zahlungen

1. ​​​​​​​Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ab Werk (EXW, INCOTERMS 2020). Verpackungskosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

2. ​​​​​​​Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.​​​​​​​ Falls zwischen Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der Lieferung mehr als vier Monate verstreichen, sind wir berechtigt, Preise zu erhöhen. Dies allerdings nur, soweit dadurch gestiegene Kosten auszugleichen sind, was dem Kunden auf Anfrage offengelegt wird. Zugleich steht dem Kunden nach oben genanntem Zeitraum ein Anspruch auf Preissenkung zu, falls die Kosten insgesamt sinken, sowie bei nicht unwesentlichen Preiserhöhungen das Rücktrittsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. ​​​​​​​Der Mindestbestellwert beträgt 250 EUR netto. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes berechnen wir 75 EUR für die Bearbeitung. Die Geltendmachung eines geringeren Schadens ist dem Kunden unbenommen.

5. ​​​​​​​Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Erstbestellungen von Neukunden werden gegen Vorkasse abgewickelt. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnung, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrags bei uns, insbesondere die Gutschrift auf unserem Konto an.

6. ​​​​​​​Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, fallen zusätzlich zum Kaufpreis die gesetzlichen Verzugszinsen an. Andere vertragliche Rechte bleiben vorbehalten, insbesondere behalten wir uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.

7. ​​​​​​​Hat der Kunde mit uns Teilzahlung vereinbart und zahlt der Kunde mindestens zwei aufeinanderfolgende Raten nicht termingerecht, können wir nach Mahnung und angemessener Fristsetzung alle Zahlungen sofort fällig stellen.

8.​​​​​​​ Sofern zwischen dem Kunden und uns die Zahlung im SEPA (Single Euro Payments Area) - Lastschriftverfahren vereinbart wird, erfolgt dies auf der Grundlage der schriftlichen Erteilung durch den Kunden eines SEPA Mandates. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Wir informieren den Kunden mit der Vorabankündigung (Pre-Notification) über das genaue Einzugsdatum.

 9. ​​​​​​​Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Vom Kunden zu vertretende Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

10. ​​​​​​​Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen uns abzutreten. Dies gilt nicht, soweit § 354a HGB anwendbar ist.

11. ​​​​​​​Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit Gegenansprüchen, die nicht aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen wie der Hauptanspruch, nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12. ​​​​​​​Im Übrigen gelten für Preise und Zahlungen für Serviceleistungen die besonderen Bestimmungen in Abschnitt 15.

VII. Eigentumsvorbehalt 

1. ​​​​​​​Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen unser Eigentum („Vorbehaltsware“).

2. ​​​​​​​Der Kunde ist jedoch im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zur Weiterveräußerung berechtigt. Er tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe der uns geschuldeten Beträge an uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die von uns gelieferten Gegenstände vor Weiterveräußerung noch einer Verarbeitung unterzogen werden oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden werden oder nicht. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Gegenständen verarbeitet, die nicht in unserem Eigentum stehen, erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller und wir erwerben Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen. Bei Weiterveräußerung nach Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht in unserem Eigentum stehen oder bei Verbindung mit einem Grundstück oder beweglichen Sachen gilt die Forderung des Kunden gegenüber seinem Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Preises als abgetreten.

3. ​​​​​​​Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände (z.B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung) ist der Kunde nicht berechtigt. Bei Eingriffen von Gläubigern des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat uns der Kunde sofort schriftlich zu benachrichtigen und auch den Gläubiger von dem Eigentumsvorbehalt schriftlich zu unterrichten. Sollten wir Klage gemäß § 771 ZPO bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter erheben und ist der Dritte insoweit nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Falle des Obsiegens zu erstatten, so haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

4. ​​​​​​​Wir verpflichten uns auf Anforderung, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen ist, um mehr als 20% übersteigt.

5. ​​​​​​​Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner uns mitteilt, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6. ​​​​​​​Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf eigene Kosten gegen alle möglichen Risiken (z.B. Feuer, Wasser, Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, usw.) zum vertraglich vereinbarten Preis zu versichern. Er tritt Ansprüche in Höhe des Wertes der Gegenstände bzw. in Höhe unserer noch offenen Forderungen gegenüber der Versicherung an uns ab.

VIII. Gewährleistung

1. ​​​​​​​Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

2. ​​​​​​​Sofern die Werkleistungen oder die neu gelieferten Teile nachweisbar insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung Sachmängel aufweisen, sind diese nach unserer Wahl durch uns unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung). Zur Nacherfüllung hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Nacherfüllung befreit. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

3. ​​​​​​​Die Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn diese auf natürliche Abnutzung von Verschleißteilen (z.B. O-Ringe, Spindelmuttern, Dichtungsbügel und Gummiteile) oder auf Schäden zurückzuführen sind, die nach Gefahrenübergang bzw. Abnahme als Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Arbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder chemischer, elektromechanischer, elektrischer oder ähnlicher Einflüsse entstanden sind. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die neu gelieferten Teile oder die ausgeführten Arbeiten ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

4.​​​​​​​ Kommen wir einer Nacherfüllungsaufforderung trotz Vorliegens eines entsprechenden Mangels, sowie einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht nach oder können dem Kunden weitere Nacherfüllungsbemühungen nicht zugemutet werden, so kann der Kunde die Nachbesserung durch Dritte ausführen lassen und von uns die erforderlichen angemessenen Aufwendungen verlangen. Ist die durch uns durchgeführte Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen, stehen dem Kunden nach seiner Wahl die gesetzlichen Rechte der Minderung des Preises oder des Rücktritts vom Vertrag zu.

5. ​​​​​​​Soweit eine gesetzliche Pflicht zur Tragung von zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen besteht, sind wir nicht zur Tragung verpflichtet, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferungen oder Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wird. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. Die Anwendung der §§ 445a, 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Verkäufers) bleibt unberührt. Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche hat der Kunde uns im Falle einer unberechtigten Mängelrüge die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

6. ​​​​​​​Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns aufgrund mangelhafter Arbeiten oder mangelhafter neu gelieferter Teile sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden wie Nutzungsausfall sowie entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Kunden aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach dem Abschnitt 10.

IX. Verjährung der Mängelansprüche

1. ​​​​​​​Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen oder Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen) oder § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Jedoch gelten die Bestimmungen dieses Abs. (1) insgesamt nicht für die Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Verkäufers nach § 445b Abs. 1 BGB in dem Falle, dass der Letztkäufer ein Verbraucher ist.

2. ​​​​​​​Die Verjährungsfristen nach Abs. (1) gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

3. ​​​​​​​Die Verjährungsfristen nach Abs. (1) und Abs. (2) gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

  • Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.
  • Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4. ​​​​​​​Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

5.​​​​ ​​​​​​​Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

6. ​​​​​​​Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Abs. (1) S. 1.

7. ​​​​​​​Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

    X. Sonstige Haftung

    1. ​​​​​​​Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. ​​​​​​​

    2. ​​​​​​​Die Regelungen des vorstehenden Abs. (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

    3. ​​​​​​​Unsere Haftung wegen Unmöglichkeit oder Verzugs auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wird auf insgesamt 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung oder Verzugs sind auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

    4. ​​​​​​​Der Schadensersatzanspruch in Fällen grober Fahrlässigkeit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

    5. ​​​​​​​Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

    XI. Kulanz

    1. ​​​​​​​Rücknahmen zur Gutschrift können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Bei Rücklieferungen im Wert unter 500 EUR Netto-Verkaufspreis (bezogen auf das einzelne Produkt einer jeden Position (Einzelstückpreis)) erfolgt grundsätzlich keine Gutschrift.

    2.​​​​​​​ Von der Rücknahme ausgeschlossen, sind generell Armaturen oder Formstücke, die

    1. nicht (mehr) im Lieferprogramm enthalten sind,
    2. aus Einzelfertigung,
    3. Rücklieferungen, welche mehr als 12 Monate nach der ursprünglichen Lieferung erfolgen (Auslieferung älter als 12 Monate),
    4. bereits installierte sind, sowie
    5. Zubehör.

    3. ​​​​​​​Bei frachtfreier Rücksendung lagerhaltiger, neuwertiger Armaturen oder Formstücke erfolgt eine Gutschrift von maximal 60% des Netto-Rechnungswertes, wenn die Rücklieferung innerhalb von 6 Monaten nach ursprünglicher Lieferung erfolgt. Außerdem sind wir berechtigt, sämtliche in Folge der Rücknahme von uns aufgewandten Kosten, insbesondere Hin- und Rückfrachten, Frachtausgleichsbeträge, Rollgelder, Spediteurkosten, Aufarbeitungskosten, bei Zahlung gekürzte Skonti usw., von dem zu erstattenden Netto-Rechnungspreis abzusetzen oder zu berechnen.

    4. ​​​​​​​Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Rücksendungen nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe und Beilage des durch uns zugesandten Rücksendebegleitscheins angenommen werden.

    XII. Werbung

    Wir weisen den Kunden darauf hin, dass wir an die E-Mail-Adresse, die wir vom Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, von Zeit zu Zeit Informationen zu ähnlichen Waren oder Dienstleistungen (wie Neuheiten, Ansprechpartner, Kundenzufriedenheitsumfragen, etc.) versenden. Der Kunde kann der Verwendung jederzeit zu den bekannten Kontaktdaten oder über einen Link in der E-Mail selbst widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

    XIII. Softwarenutzung

    Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. 

    XIIII. Ersetzte, ausgetauschte oder neu gelieferte Teile

    Ausgetauschte oder ersetzte Teile können in Form, Material und Farbe von den ursprünglichen Teilen abweichen, sofern die Qualität, Funktionsfähigkeit oder Haltbarkeit dieser nicht unterschritten oder geringer ist. 1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen den Lieferanten aus diesem Vertrag abzutreten. Dies gilt nicht, soweit § 354a HGB anwendbar ist.

    XV. Besondere Regelungen für Servicearbeiten

    1. ​​​​​​​In den Fällen, in denen der Auftrag von uns vor Ort ausgeführt werden soll, muss der Kunde sicherstellen,

    1. dass die vorhandenen Anlagen möglichst drucklos und entleert im Ruhezustand für unsere Mitarbeiter zugänglich sind,
    2. dass benötigte anlagenspezifische Werkzeuge wie Gerüste, Leitern, Stapler, Kräne, Wasser, Strom, Druckluft, Gasmessgeräte oder schwerer Atemschutz usw. kostenlos zur Verfügung stehen,
    3. die vorhandenen Anlagen, wenn nötig freigeschaltet und/oder Becken entleert sind,
    4. bei Gewichten über 20 kg, entsprechende Hebehilfen oder Montagehelfer kostenlos bereitgestellt werden,
    5. die vorhandenen Anlagen mindestens grob gereinigt sind,
    6. wenn notwendig, ein Arbeitsplatz für Zeichnungen und Dokumentenablage, sowie geeignete Umzugsräume und Waschgelegenheiten vorhanden sind,
    7. zur Inbetriebnahme von Armaturen die vorhandene Anlage mechanisch, elektrisch, pneumatisch und hydraulisch komplett installiert und funktionsfähig ist, zum Befüllen der Anlage ausreichend Medium (Wasser, Gas, o.ä.) in kürzester Zeit (max. 1 Std.) zur Verfügung steht.

    2. ​​​​​​​Wartezeiten, die der Kunde zu vertreten hat, werden nach Aufwand zu den aktuellen Service- und Wartungskonditionen abgerechnet.

    3.​​​​​​ Wir sind berechtigt, für die Durchführung der Inspektions- und Reparaturarbeiten auch Subunternehmer einzusetzen.

    4. ​​​​​​​Für alle Serviceleistungen benötigen wir eine schriftliche Bestellung mit Angabe des Einsatzortes. Terminvereinbarungen für Serviceeinsätze müssen mindestens eine Woche vor dem endgültigen Abreisetermin vom Kunden schriftlich bestätigt werden. Bei Schulungen benötigen wir für die Durchführung die genaue Angabe des Einsatzortes, Termin, Teilnehmerzahl und der gewünschten Schulungsinhalte.

    5. ​​​​​​​Ist der Kunde oder ein von ihm Beauftragter trotz rechtzeitiger Benachrichtigung bei Fertigstellung der Arbeiten nicht anwesend, so gelten die von unserem Servicepersonal getroffenen Feststellungen als verbindlich, worauf wir den Kunden nochmals vorher hinweisen.

    6. ​​​​​​​Der Kunde nimmt das vertragsgemäß hergestellte Werk innerhalb von einer Woche nach Vollendung der Arbeiten ab. Eine Abnahme unter Vorbehalt ist unzulässig. Nimmt der Kunde Gegenstände, an denen wir Werkleistungen erbracht haben, zu anderen als bloßen Testzwecken in Gebrauch, gelten die Leistungen als abgenommen.

    7. ​​​​​​​Kostenvoranschläge über Gesamtkosten oder Zeitdauer von Inspektions- oder Reparaturarbeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, das berechnete Entgelt auch dann zu entrichten, wenn es den als verbindlich bezeichneten Kostenvoranschlag um bis zu 20% überschreitet. Für die Abrechnung unserer Leistung sind die bei Auftragserteilung gültigen Stundensätze und Materialpreise maßgebend.

    8. ​​​​​​​Wir berechnen:

    1. für jede Arbeits-, Fahrt- oder Wartestunde, gleichgültig, ob es sich um Über-, Nacht- oder Sonntagsstunden handelt, unsere zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Verrechnungssätze.
    2. Wartezeiten, die nicht von uns zu vertreten sind, sowie sonstige nicht vereinbarte Zusatzleistungen werden wie Arbeitszeiten berechnet und entsprechend gesonderten Arbeitszeitnachweis abgerechnet.
    3. Für Einsätze unter erschwerten Bedingungen (z.B. extreme Hitze oder Lärmbelastung), sowie bei Tätigkeiten die der Strahlenschutzverordnung unterliegen, gilt der jeweils nächsthöhere Verrechnungssatz.
    4. Für Fahrtkosten den zur Zeit der Ausführung gültigen Verrechnungssatz (Fahrtkostenpauschale) für das Servicefahrzeug, alternativ die Kosten der Bahnfahrt 2. Klasse, Flugkosten, zzgl. eventueller Zuschläge für Gepäck-, Teile- und Werkzeugbeförderung. Für eingebaute Ersatzteile die jeweiligen aktuellen Listenpreise.
    5. Für Material, dessen Beistellung Aufgabe des Kunden wäre, unsere Selbstkosten.
    6. Sonstige Kosten wie Telefon und ähnliche Posten auf Nachweis. Als Abrechnungsgrundlage dienen die vom Besteller / Kunde / Endkunde bescheinigten Arbeitszeitnachweise, sollte aus wichtigem Grund eine Unterzeichnung der Arbeitszeitnachweise nicht möglich sein, gelten die vom Service-Personal aufgezeichneten Stunden.
    7. Mit der Unterschrift wird gleichzeitig die ordnungsgemäß ausgeführte Montageleistung bestätigt. Konnte die Montageleistung aus irgendwelchen Gründen nicht im Sinne des Kunden erledigt werden, ist dies in Kurzform unter “Bemerkungen:“ auf dem Arbeitszeitnachweis zu vermerken.

    9.​​​​​​​ Bei Änderung eines Kostenfaktors durch gesetzliche oder tarifliche Änderungen sowie durch Material- und Nebenkostenerhöhung, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen. Die Erhöhung des Preises können wir frühestens zwei Jahre nach Abschluss des Vertrages und vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende vornehmen.

    10. Kündigt der Kunde den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes, ohne dass wir dies zu vertreten haben, stehen uns die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche können wir für unsere Aufwendungen und den entgangenen Gewinn folgende Pauschalbeträge verlangen: 15 % der vereinbarten Gesamtvergütung, wenn 1 bis 19 Arbeitstage vor dem Ausführungstermin storniert wird. 25% der vereinbarten Gesamtvergütung, wenn am Ausführungstermin selbst storniert wird. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der uns nach § 649 BGB zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist.​​​​​​​

    XVI. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

    1. ​​​​​​​Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm, auch für gerichtliche Mahn- und Wechselsachen. Wir sind jedoch berechtigt, jeden anderen für den Kunden zuständigen Gerichtsstand zu wählen.

    2. ​​​​​​​Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    3. ​​​​​​​Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht.

    Stand: Oktober 2020

    ANSCHRIFT

    • ERHARD GmbH & Co. KG
    • Meeboldstraße 22
    • 89522 Heidenheim, Deutschland