ERHARD GmbH & Co. KG • Meeboldstr. 22 • D-89522 Heidenheim
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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen, Stand 15.04.2013


1. Allgemein

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäfte der  Erhard GmbH & Co. KG, einem Unternehmen der TALIS-Gruppe, im Folgenden als "Käufer" bezeichnet. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen haben ausschließliche Geltung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Käufe von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen, Stiftungen, staatlich kontrollierten Organisationen, Firmen, Unternehmen und juristischen Personen (Lieferant/en).

Individuelle Vereinbarungen zwischen TALIS und Lieferanten gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Allerdings ist die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten hiermit ausdrücklich ausgeschlossenen. Dies gilt auch, wenn einer Verweisung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten – z. B. in einer Auftragsbestätigung – durch den Käufer nicht widersprochen wird.

Vertrag bedeutet die schriftliche Vereinbarung (einschließlich dieser AGB und des Bestellformulars) zwischen Käufer und Lieferanten über die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung einer Dienstleistung.

2. Anfragen, Angebote und Aufträge

Für den Fall, dass der Käufer ein Angebot vom Lieferanten z. B. in Form einer Anfrage oder einer Ausschreibung, anfordert, ist der Käufer durch eine solche Aufforderung in keiner Weise verpflichtet. Es sei denn, eine Kostenübernahme für die Erstellung bzw. Einreichung eines Angebots durch den Käufer wurde zuvor schriftlich vereinbart. Andere Inhalte des Angebotes außer Preisen, Zahlungsbedingungen, bestimmten detaillierte Spezifikationen zur Leistungserbringung und Lieferzeit bzw. Leistungserbringung werden vom Käufer nicht angenommen. Insbesondere die Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten ist nichtig.

Zeichnungen, Zertifikate, etc. die vom Käufer angefordert werden oder deren Einreichung durch den Lieferanten sinnvoll ist, sind dem Käufer vom Lieferanten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Käufer erwirbt kein Eigentum an in Zeichnungen und anderen Dokumenten enthaltenen Rechten geistigen Eigentums, sofern nichts anderes vereinbart bzw. der entsprechende Auftrag eine Übertragung von Rechten geistigen Eigentums beinhaltet.

Der Käufer behält Urheberrechte und Eigentum an Diagrammen, Zeichnungen, Berechnungen, technischen Informationen, Daten und sonstigen Unterlagen, die er zum Zweck der Auftragserfüllung zur Verfügung stellt. Solche Unterlagen sind streng vertraulich zu halten und dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für auf Grund unserer Bestellung vorzunehmende Fertigung zu verwenden. Nach Auftragserfüllung sind sie unaufgefordert an den Käufer zurückzusenden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers werden dem Lieferanten keine Eigentumsrechte und keine Lizenzrechte übertragen.

Der Käufer kann schriftliche Bestellungen aufgeben. Diese Bestellungen können auch per Email oder Fax übermittelt werden. Der Lieferant teilt dem Käufer sofort mit, falls der Auftrag Unschlüssigkeiten oder Widersprüche beinhaltet, die zu begründeten Zweifeln führen können, dass die Ausführung des Auftrages möglicherweise nicht den Bedürfnissen des Käufers oder des Kunden des Käufers entspricht.

In einem solchen Fall räumt der Lieferant dem Käufer eine angemessene Zeit ein, seine Bestellung zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern.

Der Lieferant bestätigt die Aufträge innerhalb von 3 Werktagen schriftlich, sofern nicht anders vorgesehen, oder er widerspricht ihnen unverzüglich, sofern er nicht aufgrund einer Vereinbarung mit dem Käufer verpflichtet ist, die Bestellung zu akzeptieren. Wenn der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen bestätigt oder ihr widerspricht, gilt die Bestellung als akzeptiert.

Der Käufer kann jederzeit Auftragsänderungen vornehmen und der Lieferant hat solche Änderungen anzunehmen, soweit sie technisch durchführbar sind. Der Lieferant wird sein Bestes tun, um sicherzustellen, dass eine Auftragsänderung nicht zu späteren Lieferzeiten führt. Im Falle, dass eine Lieferterminverschiebung wahrscheinlich ist, hat er den Käufer über die voraussichtliche Verzögerung sofort zu informieren. Der Lieferant teilt notwendig auftretende Veränderungen der dem Lieferanten entstehenden Kosten dem Käufer mit und die Parteien treffen eine Vereinbarung über Preisänderungen bevor der Änderungsauftrag wirksam wird. Zur Vermeidung von Missverständnissen: bei einem Änderungsauftrag, der zu Kostenreduktion führt, wird der Preis entsprechend vermindert.

Der Lieferant akzeptiert Änderungen der bestellten Menge von bis zu minus oder plus 25 % der ursprünglich bestellten Menge, ohne dass Ansprüche aufgrund erhöhter Stückkosten geltend gemacht werden können.

Der Käufer ist jederzeit berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise zu stornieren. Der Käufer ist auch berechtigt, die geplanten Liefer- bzw. Leistungserbringungs-termine nach eigenem Ermessen zu verschieben, wenn eine solche Verschiebung dem Käufer als sinnvoll erscheint.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, bestimmen sich die Preise nach dem bestätigten Auftrag. Soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird, beinhaltet der Preis die Lieferung kostenfrei an die benannte Adresse gemäß Incoterms 2010 DDP, einschließlich Verpackung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

Zahlungsbedingungen sind 120 Tage netto zum Ende des Monats nach Erhalt der Rechnung.

Falls der Käufer eine Anzahlung leistet, ist eine solche Zahlung durch eine Bankgarantie über den gleichen Betrag zu decken.

Der Käufer kann Zahlungen gegen andere Forderungen, die der Käufer gegen den Lieferanten erhebt, aufrechnen.

4. Lieferung, Risiko und Eigentum

Soweit nicht anders vereinbart, gilt DDP (Bestimmungsort) Incoterms 2010 als vereinbart. Es herrscht Einvernehmen, dass die Lieferungen auch auf dem Gelände/Baustelle des Kunden des Käufers außerhalb Deutschlands oder Europas liegen könnte.

Der Käufer hat das Recht, die Einrichtungen und Räumlichkeiten des Lieferanten und seiner Unterlieferanten zu inspizieren, um den Fortschritt der Arbeiten zu überprüfen. Solche Inspektionen werden durch den Käufer zwei Werktage im Voraus bekannt gegeben. Der Käufer kann regelmäßige schriftliche Fortschrittsberichte verlangen.

Der Gefahrübergang richtet sich nach den Bestimmungen des vereinbarten Incoterms. Für den Fall, dass der Vertrag Installation am Standort und/oder Inbetriebnahme vorsieht, erfolgt der Risikoübergang jedoch nicht vor erfolgreichem Abschluss der Installation bzw. Inbetriebnahme, je nachdem was vernünftigerweise gemäß Vertragspflichten des Lieferanten einschlägig ist. Die Übertragung des Eigentums erfolgt in dem Moment, an dem die bestellte Ware am Bestimmungsort eintrifft, spätestens aber nachdem 50 % des vereinbarten Zahlungspreises für die entsprechenden Waren bezahlt wurden.

Der Lieferant hat kein Recht, Eigentumsvorbehalte zu gelieferten Waren oder zu Waren, die bereits zu 50 % bezahlt wurden, geltend zu machen.

Der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer mit Ersatzteilen für die Dauer der normalen technischen Nutzung, aber mindestens für 20 Jahre nach der letzten Lieferung, zu angemessenen Bedingungen zu beliefern. Bevor der Lieferant die Lieferung von Ersatzteilen einstellt, ist dem Käufer die Möglichkeit zu geben, eine letzte Bestellung zu tätigen.

5. Schadensersatz bei Verzug, Verzugsfolgen

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant hat den Käufer sofort schriftlich mitzuteilen, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden könnte.

Für den Fall, dass die vereinbarten Lieferzeiten oder Meilensteine aus Gründen, die nicht völlig dem Käufer anzulasten sind, nicht eingehalten werden, wird der Lieferant:

  • dem Käufer 5 % des Auftragswertes pro begonnene Woche Verzug bis zu 30 % des Auftragswertes pauschalierten Schadenersatz zahlen, und

  • den Käufer gegen Ansprüche von Kunden des Käufers oder einer anderen dritten Partei schadlos halten, und alle Gebühren und auftretenden Kosten für einen Rechtsstreit zwischen Käufer und einer dritte Partei übernehmen, und

  • alle anderen zusätzlichen Kosten des Käufers, einschließlich aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn und Schadensersatz für Verzug, Verzugsstrafen, Schäden und/oder Folgeschäden und/oder Zahlungen infolge von Regressansprüchen gegen den Käufer, tragen.

Vollständige und korrekte Dokumentation und vor allem die Zusendung von Lieferantenerklärungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Lieferverpflichtung des Lieferanten. Eine Leistung oder Lieferung gilt als verspätet, wenn die richtigen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind.

Falls der Käufer berechtigte Zweifel daran hat, ob der Lieferant in der Lage ist, seinen Verpflichtungen rechtzeitig oder in angemessener Qualität nachzukommen, soll der Käufer im Voraus über seine Zweifel informieren und dem Lieferanten eine angemessene Frist einräumen, seine Arbeit zu kommentieren und - falls erforderlich – zu verbessern bzw. die Arbeiten zu beschleunigen. Unter "angemessener" Frist ist eine Zeit zu verstehen, die es dem Käufer erlaubt, nach ihrem Ablauf noch Maßnahmen zu ergreifen, um nachteilige Folgen, die auf den Lieferanten zurückzuführen sind oder zurückgeführt werden könnten, zu vermindern oder zu vermeiden.

Für den Fall, dass der Lieferant nicht in der Lage ist, seine Arbeiten zu beschleunigen und/oder eine Verbesserung der Qualität bis zu einem Grad herbeizuführen, der die Erreichung der wichtigen Meilensteine erlaubt, ist der Käufer berechtigt:

  • bestimmte Arbeitsaufträge an Dritte zu delegieren oder sie selbst auf Kosten des Lieferanten durchzuführen

  • alle verbleibenden Arbeitsaufträge an Dritte zu delegieren oder selbst auf Kosten des Lieferanten durchzuführen

  • den Vertrag zu kündigen.

Der Käufer kann Schadensersatz aufgrund verspäteter oder fehlerhafter Lieferung vom Lieferanten verlangen.

6. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, welche als Umstände definiert sind, die außer Kontrolle der Vertragsparteien liegen und vernünftigerweise nicht von ihnen voraussehbar sind (Streik und Aussperrung sind allerdings nicht als Ereignisse höherer Gewalt anzusehen) und welche eine Vertragspartei ganz oder teilweise daran hindern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, befreien die entsprechende Vertragspartei davon, diesen Vertrag zu erfüllen, solange der Zustand höherer Gewalt anhält.

Die Vertragspartei, die von dem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, hat die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien legen in gegenseitigem Einvernehmen fest, ob nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt eine Nacherfüllung für die Dienstleistungen, welche während dieser Periode nicht ausgeführt werden konnten, erfolgen soll.

Für den Fall, dass das Ereignis höherer Gewalt länger als 6 Wochen oder so lange dauert, dass es Meilensteine, die zwischen TALIS und seinem Kunden vereinbart sind, ernstlich in Gefahr bringt, ist TALIS dazu berechtigt:

  • bestimmte Arbeiten auf eigene Kosten einem Dritten zu übertragen oder sie selbst auszuführen

  • alle noch ausstehenden Arbeiten auf eigene Kosten einem Dritten zu übertragen oder sie selbst auszuführen

  • den Vertrag zu beenden.

7. Verpackung und Versand

Der Lieferant ist verpflichtet, die Spezifikationen und Anforderungen des Käufers und des Kunden des Käufers hinsichtlich Verpackung und Etikettierung einzuhalten. Rechtliche Anforderungen sind zu erfüllen. Der Lieferant hat sich zur Einhaltung aller anwendbaren nationalen, supranationalen, internationalen und lokalen

  • Exportkontrolle-Rechtsvorschriften

  • Vorschriften für die Zollbehörden

  • Verpackungsverordnungen

  • Etikettierungsvorschriften

  • Transportvorschriften zu verpflichten.

Für den Fall eine Leistung oder eine Unterlassung des Lieferanten führt zu beschädigter Ware, Verzögerung, Nicht-Freigabe für den Export oder Import oder eine andere nachteilige Folge für Käufer und/oder eine Dritte Partei, haftet der Lieferant und hält den Käufer schadlos.

Der Lieferant hat den Käufer unmittelbar nach Versand der Ware entsprechend zu informieren.

8. Lieferanten und Subunternehmer

Der Lieferant wird die vereinbarten Leistungen selbst durchführen. Falls der Lieferant mit Unterlieferanten zusammenarbeitet, ist zuvor die Zustimmung des Käufers einzuholen. Der Lieferant wird sein möglichstes tun, um sicherzustellen, dass er selbst sowie die Unterlieferanten die Anforderungen des Käufers und des Kunden des Käufers an Unterlieferanten erfüllen. Für den Fall, dass diese Anforderungen nicht erfüllt werden, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Lieferant hat die alleinige Verantwortung und Haftung für die erbrachten Arbeiten und die Nichterbringung von Arbeiten durch seine Unterlieferanten.

Auf keinen Fall – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart bzw. ordnungsgemäß unterzeichnet durch den Käufer – ist eine Vereinbarung, Bestellung oder was auch immer so auszulegen, dass dadurch ein Beschäftigungsverhältnisses zwischen Lieferanten, Unterlieferanten, oder einem anderen Sub-Unternehmen und dem Käufer abgeleitet werden könnte.

9. Haftung für Mängel

Für den Fall, dass eine Leistungserbringung oder die Unterlassung einer Leistungserbringung durch den Lieferanten Schaden ganz oder teilweise verursacht hat, ist der Lieferant auch für alle damit verbundenen aufgetretenen und auftretenden Schäden haftbar.

Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Produkte, das verwendete Material, Teile, Schmierungen usw. frei von Mängeln, neu und für den beabsichtigten Zweck geeignet sind, sowie allen relevanten technischen Standards entsprechen und den geltenden Spezifikationen und Qualitätsanforderungen entsprechen.

Der Lieferant hat kostenlos alle Mängel und Schäden, die ganz oder teilweise auf den Lieferanten zurückzuführen sind, innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Entdeckung zu beheben und die reparierte Ware kostenfrei an den Ort der Verwendung zu bringen.

Sofern nicht anders vereinbart, erlischt die Gewährleistung 5 Jahre nach Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungszeit der mangelhaften Ware beginnt nach der Beseitigung des Mangels neu zu starten.

In dringenden Fällen ist der Käufer berechtigt, die notwendigen Reparaturarbeiten selbst oder durch eine dritte Partei durchzuführen oder Ersatzlieferungen auf Kosten des Lieferanten zu leisten.

Bei seriellen Störungen hat der Lieferant ohne Verzögerung alles in seiner Macht stehende zu tun, um Schäden abzuwenden oder auf ein Minimum zu begrenzen. Der Käufer ist berechtigt, den Austausch von beschädigten Produkten auf Kosten des Lieferanten (inkl. Verzollung, Steuern, Verpackung und Transport, Kosten für den Endnutzer) zu verlangen, wenn der Schaden ganz oder teilweise auf den Lieferanten zurückzuführen ist.

10. Haftung allgemein

Der Lieferant haftet für alle Schäden, die auf ihn zurückzuführen sind und hält den Käufer auf erstes Anfordern hin von allen Ansprüchen frei, die durch Mängel in Produkten bzw. Systemen verursacht werden, die durch fehlerhafte Leistung oder Unterlassung des Lieferanten oder durch die Leistung oder die Nichterbringung einer Leistung gegen den Käufer gestellt werden. Dies gilt sowohl für direkte Ansprüche gegen den Käufer als auch für Regressansprüche Dritter, die Schadensersatzansprüche eines Klägers erfüllt haben.

Die Haftung des Lieferanten gilt auch für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.

Im Fall, dass der Käufer Produkte, die aufgrund der Leistung oder Nichterbringung einer Leistung des Lieferanten fehlerhaft sind, zurückrufen muss, trägt der Lieferant die entstehenden Kosten.

Regressansprüche, die aus einem Produkthaftungsfall entstehen, können durch den Käufer für einen Zeitraum von 10 Jahren nach der Leistung bzw. Nichterbringung einer Leistung durch den Lieferanten, die zu dem Anspruch geführt hat, eingelegt werden.

Kosten und Gebühren für Gerichtsverfahren werden vom Lieferanten getragen.

Pauschal geregelte Ansprüche des Käufers aus Lieferverzug schließen weitergehende Haftungsansprüche gegenüber dem Lieferanten nicht aus.

11. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt (HSE), Sicherheit Logistik

Die Vertragsparteien betrachten sich als verpflichtet, die Umwelt zu schützen und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen so gut wie möglich beizutragen, sowie, soweit wie technisch und wirtschaftlich möglich, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Unter allen Umständen müssen gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, Gefahren und negative Auswirkungen, die die Produkte für den Menschen darstellen können, zu verhindern. Sofern der Käufer gesetzlich dazu verpflichtet ist, Produkte zurückzunehmen und/oder seine Produkte zu entsorgen, hat der Lieferant die Produkte zu den gleichen Konditionen zurückzunehmen, die zwischen dem Käufer und dem Kunden des Käufers bzw. einem Dritten auf der anderen Seite vereinbart wurden.

Die Vertragsparteien sollen – auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus – auf schnelle und wirksame Weise miteinander kooperieren, um entsprechend ihrer Kapazitäten erkannte oder erkennbare Gefährdungen zu beseitigen, die durch ihre Produkte und Arbeiten bestehen, so dass niemand durch ihre Produkte und deren Anwendung bzw. mit ihnen verbundene Arbeiten gefährdet werden kann (Safety Logistics).

Auf Anfrage hat der Lieferant nachzuweisen, dass er internationale HSE-Standards erfüllt.

12. Compliance Code

Der Lieferant ist zur Einhaltung des TALIS-Compliance-Codes verpflichtet. Dieser ist unter www.talis-group.com einzusehen.

13. Rechte geistigen Eigentums und Standards

Der Lieferant gewährleistet, dass seine Leistungen gemäß allen anwendbaren nationalen und internationalen Normen und gesetzlichen Vorschriften erbracht werden und dass die gelieferten Waren und Dienstleistungen dem Stand der Technik entsprechen.

Der Lieferant wird den Käufer von allen vorgebrachten Ansprüchen, die aus einem Verstoß des Lieferanten gegen Rechte geistigen Eigentums, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Lizenzen, Know-How usw. entstehen, freistellen und schadlos halten. Er trägt alle Verfahrenskosten und Auslagen, die dem Käufer oder seinem Kunden wegen der vorgebrachten Verletzung von Schutzrechten entstehen.

Der Käufer überträgt kein Eigentum an seinen eigenen Rechten geistigen Eigentums oder denen seines Kunden soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

14. Versicherung

Der Lieferant ist verpflichtet, eine angemessene erweiterte Produkt-haftpflicht-Versicherung für Personen-schäden, Sachschäden, Vermögens-schäden und Umweltschäden zu besitzen.

Ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz-ansprüche zu erheben, die über diese Deckungsbeträge hinausgehen, so bleiben diese Ansprüche unberührt.

Es ist darauf zu achten, dass die Versicherung auch Ansprüche Dritter deckt.

Der Käufer hat das Recht, die Versicherungs-unterlagen zu überprüfen. Wird der Lieferant trotz Aufforderung des Käufers seiner Verpflichtung zum Abschluss von ent-sprechenden Versicherungen nicht gerecht, so ist der Käufer berechtigt, den Vertrag bzw. den Auftrag außerordentlich zu kündigen und alle seine finanzielle Verluste, die infolge der Kündigung auftreten, gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen.

15. Dokumentation, Zertifikate

Der Lieferant hat alle notwendigen Dokumentationsunterlagen, einschließlich Zertifikaten und Lieferantenerklärungen beizubringen. Für seine Dienstleistungen hat der Lieferant eine verbindliche Erklärung über die Herkunft seiner Dienstleistungen zu erbringen, damit die Zollbehörden eine korrekte Bewertung des präferenziellen/ nichtpräferenziellen Ursprungs durchführen können.

Soweit nicht anders verlangt, zwingend gesetzlich vorgeschrieben oder durch anerkannte Geschäftspraxis vorgegeben, hat der Lieferant auf Anfrage alle für die gelieferten oder noch zu liefernden Produkte oder für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Dokumente und Zertifikate einzureichen.

16. Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle Informationen über den Käufer, einschließlich aber nicht beschränkt auf Anfragen, Angebote, zur Verfügung gestellte Zeichnungen, usw. streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt, neben der die operative Geschäftsabwicklung und -organisation betreffenden Geheimhaltungsverpflichtung, insbesondere alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, sowie für alles technische Know-How. Informationen über den Käufer, die noch nicht öffentlich bekannt sind, bedürfen vor ihrer Verbreitung der Zustimmung des Käufers.

Die gesetzlichen Bestimmungen des Daten-schutzgesetzes sind zu beachten.

Der Lieferant wird Mitarbeiter, die es betrifft, und ggf. Dritte zur Beachtung der obigen Verpflichtungen anweisen.

Dem Lieferanten ist bekannt, dass der Käufer im Fall einer Verletzung der Geheimhaltungs-verpflichtung berechtigt ist, Ansprüche gegen den Lieferanten für alle direkten und indirekten Schäden, die aus diesem Verstoß resultieren, geltend zu machen.

17. Zur Verfügung Stellung von Eigentum des Käufers oder eines Dritten

Für den Fall, dass der Käufer oder ein Dritter auf Anforderung des Käufers, Werkzeuge, Modelle, Vorlagen, Zeichnungen oder andere körperliche oder nicht-körperliche Güter dem Lieferanten zur Verfügung stellt, um die Auftragserfüllung des Lieferanten zu erleichtern, bleiben diese zur Verfügung gestellten Güter Eigentum des Käufers bzw. des Dritten, der sie zur Verfügung gestellt hat.

Die bereitgestellten Güter dürfen nur zum Zweck der Ausführung der entsprechenden Bestellung verwendet werden. Sofort nachdem sie für die Ausführung des Auftrages nicht mehr nötig sind, der Vertrag gekündigt oder vom Käufer die Rückgabe gefordert wurde, sind sie zurückzugeben.

Falls vereinbart wird, dass der Lieferant spezielle Werkzeuge, Muster, Zeichnungen oder andere körperlichen oder nicht-körperlichen Güter bereitstellt, um die Produkte oder Teile von ihnen herzustellen, gehen diese in das Eigentum von TALIS über und die vorherige Regelung ist anzuwenden.

Die Güter werden – soweit einschlägig – so gekennzeichnet, dass sie als Eigentum des Käufers oder des Dritten sichtbar und unmissverständlich erkennbar sind.

Lagerung, Pflege, Wartung und Reparaturen sowie die Instandhaltung der Werkzeuge sind die Verantwortung des Lieferanten. Er trägt die entsprechenden Kosten.

Für den Fall, dass durch den Käufer zur Verfügung gestelltes Material mit anderem kombiniert, gemischt oder sonst mit Material des Lieferanten verbunden wird, bestimmt sich das Eigentum an dem verbundenen Material entsprechend der im verbundenen Gut verarbeiteten Werte.

Der Lieferant ist nicht berechtigt, durch den Käufer oder Dritte bereitgestellte Software mit anderer Software zu kombinieren, mischen, oder sonstwie ganz oder teilweise mit einer anderen Software oder Teilen einer Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers zu verbinden, noch Software zu dekompilieren. Software oder Teile von Software, die durch den Käufer oder auf Wunsch des Käufers von Dritten zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur an die Mitarbeiter des Lieferanten weitergeleitet werden, die ein berechtigtes Interesse an der Bereitstellung der Software haben. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass Software oder Teile davon nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

18. Einhaltung der REACH-Verordnung

Der Lieferant ist und bleibt einzig und allein dafür verantwortlich, dass die gelieferten Produkte, Teile der Produkte oder Stoffe mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) vom 18. Dezember 2006 mit den einschlägigen Änderungen, und einschließlich aller Anhänge und Zusätze, sowie alle nationalen Regelungen, die in Verbindung mit dieser Verordnung in Kraft gesetzt wurden, übereinstimmen. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Verpflichtungen aus dieser REACH-Verordnung erfüllt sind. Für den Fall, dass der Käufer mit finanziellen Verlusten oder Ansprüchen Dritter konfrontiert wird, die auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften gemäß der REACH-Verordnung und der nationalen Gesetzgebungen zurückzuführen sind, ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer gegenüber jedem Anspruch, Haftung, Verlust, Schaden, Urteil und externer Verantwortung schadlos zu halten und allen zum Nachteil des Käufers entstandenen Schaden oder Verlust zu tragen.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, wird die Gültigkeit der anderen Inhalte des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien des Vertrages verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Vertragszweck entspricht.

20. Nicht-Abtretung von Forderungen

Der Lieferant ist nicht berechtigt, bestätigte oder vermeintliche Ansprüche gegen den Käufer oder gegen den Kunden des Käufers gemäß einer Vereinbarung zwischen Käufer und einem Kunden, ohne vorherige Zustimmung des Käufers abzutreten.

21. Keinen Hinweis auf Käufer oder TALIS

Der Lieferant wird nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers oder TALIS den Namen des Käufers oder den des Kunden des Käufers oder ein Projekt, zu dem der Lieferant aufgrund eines durch den Käufer erteilten Auftrages beigetragen hat, als Referenz nutzen.

22. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Ort der Registrierung des Käufers. Jedoch kann der Käufer rechtliche Schritte gegen den Lieferanten auch am Ort der Registrierung des Lieferanten beschreiten.

Es gilt das materielle Recht der Bundes-republik Deutschland. Allerdings findet das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ (UN-Kaufrechtskonvention) keine Anwendung.

Version 04/2013

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